VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Die Revolution 1918/19 in Tübingen

vvn — 2008-11-10T15:15:00Z

Vortrag von Matthias Möller, Freiburg

Vor 90 Jahren stürzte die Monarchie in Deutschland und in Württemberg. Die militärische Niederlage des Kaiserreichs und eine Rätebewegung hatten sie hinweggefegt. Wie in vielen anderen Garnisonsstädten bildete sich auch in
Tübingen ein aktiver Soldatenrat unter einem bemerkenswerten, heute völlig vergessenen Vorsitzenden. Und aus der Arbeiterschaft konstituierte sich ein Arbeiterrat. Dagegen organisierten sich Verbindungsstudenten und das Bürgertum. Der Kulturwissenschaftler Matthias Möller präsentiert auch neue
Forschungsergebnisse über die Revolution vor 90 Jahren in Tübingen.

Dienstag, 11. November 2008, 20.15 Uhr
Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, Kleiner Saal

Der 9. November mahnt zum gemeinsamen Handeln

vvn — 2008-11-10T15:14:00Z

Erklärung der VVN-BdA zum 70. Jahrestag der Pogromnacht

Vor siebzig Jahre, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Anschließend wurden über 20.000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.

In alljährlichen Gedenkveranstaltungen, in Schulen und Gottesdiensten wird in Deutschland an diese Pogromnacht erinnert. Dabei geht es auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Der Jahrestag der Pogrome mahnt uns, weiter unbeirrt für die historische Losung "Nie wieder" einzutreten. Noch gibt es in unserer Organisation Zeitzeugen, die ihre Erinnerungen und Erfahrungen an die systematische Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen an Jüngere weitergeben können. Doch ihre Zahl sinkt mit jedem Jahr. Inzwischen legen auch nachgeborene Antifaschistinnen und Antifaschisten Zeugnis ab von den Verbrechen, die der deutsche Faschismus verübte.

Die durch den Mauerfall am 9. November 1989 eingeleitete Vereinigung Deutschlands hat nicht dazu geführt, dass Menschen anderer Rasse, anderer Religion und Kultur heute gleichberechtigt und unbehelligt in Deutschland leben können. Im Gegenteil: Neofaschistische, rassistische und antisemitische Auffassungen haben Konjunktur, NPD- Kader verbreiten ihre menschenverachtenden Parolen von den Tribünen zweier Landtage, und das von vielen Bürgern angemahnte Verbot der NPD wird von der Politik weiter auf die lange Bank geschoben.

Statt jedoch gemeinsam gegen Neofaschismus und Antisemitismus zu handeln, versuchen rechte Politiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl eine fraktionsübergreifende Erklärung zu diesem Datum zu torpedieren und gegen die Bundestagsfraktion der LINKEN zu instrumentalisieren. Im Sinne des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dr. Graumann, verurteilen auch wir dieses unwürdige politische Manöver. Wir rufen stattdessen alle Demokraten zum gemeinsamen Handeln auf:

Der Novemberpogrome zu gedenken verpflichtet, den Kampf gegen die extreme Rechte in diesem Land zu verstärken. Kein Grund zum Feiern, sondern Anlass zu noch größerem antifaschistischen Engagement!

Auf zur NATO Sicherheitskonferenz 2008!

vvn — 2008-01-27T14:29:00Z

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

Von Tübingen gibt es wieder einen Bus. Er fährt um 13 Uhr am Omnibusbahnhof in Tübingen los. Die Fahrt kostet 0/5/10 Euro pro Person. Karten gibt es im Fairen Kaufladen, Marktgasse 15, Tübingen und bei den Mobilisierungsveranstaltungen:

Informations- und Vernetzungstreffen
(inkl. Verkauf der Bustickets)
Mittwoch, 30. Januar
19 Uhr: Vokü (vegan)
20:00 Uhr: Kurzvortrag von Jürgen Wagner
(Informationsstelle Militarisierung / IMI)
Ort: Hausbar der Schellingstrasse 6, Tübingen

Soli-Zelle für den SIKO-Bus
(inkl. Verkauf der Bustickets)
Donnerstag, 24.Januar
ab 21 Uhr Party in der Zelle mit Solieintritt für den Bus und Infos zu den Protesten
Kulturschock Zelle, Albstr. 78, 72764 Reutlingen

Sie reden von Sicherheit. Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

[Aufruf des Aktionbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz]

Sie sprechen von Sicherheit, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Die Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten Globalen Krieg gegen den Terror gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.

Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven Sicherheits-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

Keine Neonazis in Tübingen - und auch nicht anderswo!

vvn — 2007-07-04T20:36:00Z

Am 21.7.2007 wollen die neofaschistischen "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, in Tübingen aufmarschieren. Es wäre der wohl erste Nazi-Aufmarsch in Tübingen seit der Befreiung vom Faschismus 1945. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Tübingen-Mössingen begrüßt, dass die Tübinger Stadtverwaltung den Nazis-Aufmarsch verbot. Wir hoffen, dass das Verbot von den Gerichten bestätigt wird. Für den Fall jedoch, dass die Gerichte das Verbot aufheben, rufen wir dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen. Wir wollen keinen Nazi-Aufmarsch in Tübingen. Kommt
auf jeden Fall - ob das Verbot nun hält oder nicht - massenhaft zur großen Gewerkschaftskundgebung am 21.7.2007 um 10 Uhr auf dem Europaplatz unter dem Motto "Keinen Fußbreit den Nazis in Tübingen"! Ob
Sozialdemokrat, Grüner, Christ, Sozialist, Anarchist, Autonomer oder Kommunist, eines muß uns einen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mehr Infos: www.tuebingen.de/toleranz, www.tueinfo.de.am, zonaantifascistatuebingen.blogspot.com,
antinazituebingen.wordpress.de

Gewerkschaftsaufruf: keinen_fussbreit_den_nazis_in_tuebingen (pdf, 105 KB)

NPD Verbot jetzt!

vvn — 2007-07-03T14:41:00Z

Aufruf

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Wir fordern Sie auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Die seinerzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geltend gemachten Verbotsgründe bestehen nach wie vor.

Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues "Deutsches Reich" ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.

Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie ist in einem hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich, in dem vielfältige strafbare Handlungen gedeihen.

Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will.

Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes. Nur vor diesem Hintergrund des Faschismus sind seine Bestimmungen, insbesondere in Artikel 1, zu den Grundrechten und über den Schutz der Demokratie zu verstehen. Bezug nehmend auf die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, der Alliierten Kontrollratsgesetze und deutsche Rechtsvorschriften heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes:

"Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt."

Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden!

Wir fordern Sie deshalb auf: Leiten Sie ein neues Verfahren ein!

Petition an den Bundestag online unterschreiben unter:
www.npd-verbot-jetzt.de

Warum ein Verbot der NPD nötig und möglich ist

1. Die NPD ist gefährlich.
Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.

2. Verbrechen sind nicht erlaubt, auch keine politisch motivierten.
Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder fördert, plant mithin Schwerstkriminalität. Es gibt keinen Grund, dies zu tolerieren, eben so wenig wie im Falle anderer Totschläger, Mörder und ihrer Helfer. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.

3. Der Parteienstatus ist für NPD entscheidend.
Die Funktionen einer Partei können nur durch eine Partei ausgeübt werden. Deshalb führt es in die Irre, davon zu sprechen, die NPD könne leicht durch "nicht greifbare Gruppen" ersetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei.

4. Ein Verbot der NPD fördert den Ausbau der Demokratie.
Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben. Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorener Gruppen werden massiv beeinträchtigt. Die Legalität der NPD führt außerdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit. Die Förderung der Zivilgesellschaft und Repression gegen Noefaschisten gegeneinander auszuspielen wie es z.Zt.. häufig geschieht, geht ebenfalls in die Irre. Man muss beides tun.

5. Ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich.
Die Bundesverfassungsrichter Papier, Hassemer und vorher bereits Jentsch, haben am 29.01.05 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein neues Verbotsverfahren juristisch möglich ist. Ob die NPD verfassungswidrig ist, wurde 2001-2003 überhaupt nicht behandelt, vielmehr eine Prozessentscheidung getroffen, die sich gegen das Verhalten der Antragsteller richtete. Der entscheidende Satz im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.03 benennt die Bedingung:

"Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor oder während der Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit an Anforderungen, an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3GG, ergeben."

Dieser Beschluss besagt nicht, wie z.B. Schäuble suggeriert, dass die VS-Behörden dann ja die Beobachtung der NPD mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" einstellen müssten. Nach eigenen Angaben beschafft sich z.B. der niedersächsische VS seine Informationen ohnehin nur zu 20% über "nachrichtendienstliche Mittel", von denen wiederum nur ein Teil von V-Leuten stammt. Observationen, Fotos und vor allem die Auswertung offener Quellen bleiben unberührt und sind für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit völlig ausreichend. Ein Abzug oder zumindest Abschalten der (bezahlten) V-Leute aus den Führungsgremien der NPD ist ohnehin wünschenswert.

6.Eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Verbot der NPD ist möglich.
Die Ablehnung des Neofaschismus und speziell der NPD geht weit über den Kreis der politischen Linken hinaus. Es gibt eine große spontane Zustimmung zum Verbotsgedanken z.B. bei religiös Gebundenen, Gewerkschaftern und vielen Jugendlichen. Selbst die Gegner eines Verbotsverfahrens wie z.B. Innenminister Schäuble gestehen zu, dass "die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot bestehen".

Kein Schlußstrich - auch nicht bei der Entschädigung

vvn — 2007-07-03T14:38:00Z

Bundessprecher Ulrich Sander, Dortmund, erklärte namens der VVN-BdA gegenüber dem WDR aus Anlass der Sitzung des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft"

Es darf in der Entschädigungsfrage keinen Schlussstrich geben. Noch leben Hunderttausende überlebende nicht entschädigte Opfer - und wenn sie nicht einmal eine symbolische Zahlung bekommen haben, so lag es nicht an ihnen. Mindestens eine halbe Million Opfer der NS-Zwangsarbeit gingen leer aus, weil sie ihren Antrag nicht rechtzeitig und nicht begründet vorlegen konnten, weil sie willkürlich zu ehemaligen Kriegsgefangenen erklärt wurden, die ebenso willkürlich von der Zwangsarbeiterentschädigung ausgeschlossen blieben oder weil sie in Hausarbeit und Landwirtschaft Sklavenarbeit verrichten mussten, die nicht entschädigt wurde.

Wir als Opferverband haben davor gewarnt: Das Geld würde nicht reichen, das von nur drei Prozent der zur Zahlung verpflichteten Betriebe aufgebracht wurde. Und das ist nun eingetreten.

Wir verlangen:

Alle Firmen, die nicht zahlten, müssen nachzahlen.

Alle Opfer behalten ein lebenslängliches Recht auf Unterstützung, z.B. durch Einmalzahlungen für Medikamente, Kuren, Brillen, Erholungsaufenthalte und Begegnungsreisen mit der Jugend.

Die einst in Lagern befindlichen Opfer, die leer ausgingen - die 130.000 italienischen Militärinternierten und die sowjetischen Kriegsgefangenen, die in der deutschen Industrie schuften mussten - sie bekommen mindestens 7.500,-- Euro pro Kopf nachgezahlt.

Die überlebenden Opfer aus den Massakerortschaften in Griechenland und Italien bekommen Entschädigungen.

Die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in den besetzten Gebieten für deutsche Unternehmen arbeiten mussten, bekommen ihren Lohn nachgezahlt.

Das Kuratorium der Stiftung EVZ darf nicht eingeschränkt werden auf einen Kreis aus Wirtschaft und Regierung - es müssen die Opferverbände, die Gewerkschaften und die Bundestagsopposition unbedingt an der Mitbestimmung über die Entschädigungspolitik und Entschädigungsarbeit beteiligt bleiben bzw. werden.

Das Studienzentrum Weikersheim muß endlich geschlossen werden

vvn — 2007-07-03T14:37:00Z

Pressemitteilung der VVN-BdA Baden-Württemberg

"Mit der Ernennung eines Mitglieds des Studienzentrums Weikersheim zur persönlichen Referentin hat Ministerpräsident Oettinger erneut seine Nähe zum rechtesten Rand der baden-württembergischen Politik - oder aber seine völlige Ignoranz gegenüber den Mindestanforderungen an einen Ministerpräsidenten in einer vom Grundgesetz geprägten Demokratie offenbart", erklärte Werner Pfennig Bundesvorsitzender und Landesprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten gestern in Stuttgart.

Nach Erkenntnissen der Verfolgtenorganisation wirkt das Studienzentrum Weikersheim schon seit seiner Gründung durch Hans Filbinger als Scharnierstelle zwischen dem rechten Rand der CDU und dem offenen Neofaschismus. Dafür sei die jüngste Einladung an den bekennenden Verehrer der Hitlerwehrmacht General Günzel, ausgerechnet zu "Führers Geburtstag" dort einen Vortrag zu halten, nur einer von zahlreichen Hinweisen, die die VVN-BdA und andere immer wieder dokumentiert haben.

Aus dem Umkreis des Studienzentrums Weikersheim rekrutiert sich nicht nur, wie vor kurzem bekannt wurde, die Führung der baden-württembergischen Jungen Union. Vor Jahren ging daraus auch die Spitze der rechtsradikalen Partei "Republikaner" hervor, deren Bundesvorsitzender Schlierer zuvor Geschäftsführer in Weikersheim war.

"Mit Günther Oettinger und seiner neuen Referentin ist nun das ultrarechte Studienzentrum Weikerheim wieder mitten in der baden-württembergischen Staatskanzlei angekommen, die sein Gründer Filbinger aus gutem Grund verlassen musste", fasst Werner Pfennig die Meldungen der letzten Wochen zusammen. Ganz offensichtlich durchdringt der rechtsradikale Weikersheimer Filz nicht nur große Teile der Landes-CDU, sondern findet gute Resonanz auch beim Ministerpräsidenten.

Nach Auffassung der VVN-BdA kann es daraus nur zwei Konsequenzen geben:
"Den Rücktritt Oettingers und die Schließung des Studienzentrums Weikersheim."

"Vielleicht", ergänzt Pfennig, "liegt letzteres nicht in Oettingers Hand. Aber seine Partei, die CDU, könnte diesem Tummelplatz des Rechtsradikalismus durch einen einfachen Unvereinbarkeitsbeschluss ein Ende bereiten."

Keine Neonazis in Horb!

vvn — 2007-05-08T23:04:00Z

Unter diesem Motto findet in Horb am Samstag, 12. Mai 2007 eine Demonstration gegen eine Neonaziaufmarsch (NPD und sogenannte Kameradschaften) statt. Ein breites
Bündnis ruft dazu auf. Die Demonstration beginnt um 12.00 Uhr auf dem Festplatz in Horb und führt zum
Flößerwasen. Dort findet ab 13.30 Uhr eine Kundgebung statt, auf der auch der Horber Oberbürgermeister sprechen wird.

Antifaschisten/-innen reisen besser nicht per Bahn an, weil die Strecke Tübingen-Rottenburg zur Zeit wegen Bauarbeiten gesperrt ist.
Von Reutlingen/Tübingen fährt ein Bus, den die VVN/BdA Tübingen-Mössingen gechartert hat. Abfahrt Reutlingen 10.30 Uhr ab ZOB, Abfahrt Tübingen 10.45 Uhr ab
Europaplatz. Die Fahrkarte kostet 12 Euro und ist im Vorverkauf erhältlich.

Kartenvorverkauf Reutlingen:

IG Metall
Gustav-Werner-Str. 25
72762 Reutlingen

Hanfhaus Reutlingen
Weingärtnerstr. 27
72764 Reutlingen

Kartenvorverkauf Tübingen:

Der faire Kaufladen
Marktgasse 15
72070 Tübingen

>> Mobilisierungsseite

Kommt massenhaft - und besorgt Euch möglichst schon während der Woche die Fahrkarte!

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt Oettingers

vvn — 2007-04-23T13:27:00Z

Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben

Als für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Oettingers Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger bezeichnet.

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender dieser Organisation von Nazi-Opfern und überlebenden Widerstandskämpfern, kommentierte Oettingers Rede mit den Worten, die der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall, Willi Bleicher, über Filbingers Selbstrechtfertigung "Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein" gefunden hatte:

"Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen."

Pfennig wies darauf hin, dass Filbingers Todesurteile nicht, wie er selbst immer wieder betonte, der "turbulenten Zeit" des Kriegsendes, sondern der nationalsozialistischen Überzeugung Hans Karl Filbingers geschuldet waren. Zeugen bestätigen, dass Filbinger bereits "in den Jahren 1935 - 1937 in brauner Uniform als Mitglied des Freiburger SA-Studentensturms auftrat".

"Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. ... Schädlinge am Volksganzen ... werden unschädlich gemacht" - diese Sätze schrieb Hans Filbinger ohne Not und ohne Zwang 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung "Neudeutschland".

"Filbinger hat also nicht, wie Günther Oettinger behauptet, die Zeit des Nationalsozialismus 'erlebt und erlitten', er hat sie aktiv mitgetragen und gestaltet. Er war ganz unzweideutig einer von den vielen Tausenden willigen Helfern und aktiven Tätern der Verbrechen des Naziregimes", schloss Pfennig aus diesen Tatsachen.

"Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch 'unter großer Gefahr', verklärt, wie Günther Oettinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend.

Heute kann und darf jenes 'penetrant gute Gewissen', das Erhard Eppler einst Hans Filbinger bescheinigt hat, und das sich wie ein brauner Faden von Kiesinger bis Oettinger durch die Geschichte der Landes-CDU zieht, nicht mehr hingenommen werden", erklärte Pfennig.

Nach Auffassung der VVN-BdA sei die verweigerte Einsicht in das Verbrecherische des historischen Geschehens der eigentliche Skandal. Während anderswo Reue eingefordert werde, würden die nationalsozialistischen Biografien in den eigenen Reihen zum demokratischen Vorbild umgelogen.

"Damit wird Oettinger als Ministerpräsident ebenso untragbar, wie es Filbinger war. Ein Rücktritt ist überfällig!", forderte Werner Pfennig.

VVN -Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg

Buchbestellung

vvn — 2007-03-08T21:38:00Z

Bestellungen per E-Mail an mail@vvn-tuebingen.de

Buchpräsentation

vvn — 2007-03-08T21:33:00Z

Professor Dr. Hans Mayer,
der bekannte Literaturwissenschaftler und historiker, Jurist, Soziologe, Musikpublizist und gefeierte Redner wird zu seinem 100. Geburtstag vom bundesdeutschen Feuilleton gewürdigt. Nicht erwähnt wird dabei zumeist, dass Hans Mayer ein engagierter Antifaschist war und Gründungsmitglied der VVN 1947, zudem in den ersten Jahren auch ihr hessischer Landesvorsitzender. Um an den Antifaschisten Hans Mayer zu erinnern, dokumentieren wir in unserer Publikation zum Jubiläum frühe und unbekannte Texte von ihm aus der Zeit seines Exils in der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs und aus der Gründungszeit der VVN 1947-49.

Donnerstag, 15. März 2007, 20 Uhr
Vorstadttheater
Katharinenstraße 28, Tübingen

Demo gegen Berufsverbote

vvn — 2006-11-30T11:33:00Z

Wir fordern die Einstellung
des Lehrers Michael Csaszkóczy!

Demonstration am Samstag, 27. Januar 2007
13.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

www.gegen-berufsverbote.de

Ein antifaschistischer Kämpfer lebt nicht mehr

vvn — 2006-10-31T22:50:00Z

Peter Gingold, antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus, Internationalist starb am 29. Oktober in Frankfurt/M. im Alter von 90 Jahren.

Für Peter Gingold steht ein Motto "Résistance = Widerstand - ein Leben lang!" Geboren am 8. März im Kriegsjahr 1916 erlebte er in der Weimarer Zeit die Realität der sozialen Not und des Antisemitismus. Politische Überzeugung und Handeln war für ihn eines. So organisierte er sich schon früh in der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung und engagierte sich vor 1933 und nach der Machtübertragung an die NSDAP im antifaschistischen Kampf.
Verhaftet im Juni 1933 wurde er von den Nazis zur Emigration gezwungen. Er ging nach Paris, wo bereits seine Eltern und Geschwister lebten. Dort setzte er seinen antifaschistischen Kampf fort. Er gehörte zu den Gründern der überparteilichen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und wurde Mitglied der KPD. Hier lernte er auch Ettie Stein-Haller kennen, die er 1940 heiratete. Über sechzig Jahre lebten sie zusammen und haben sich gegenseitig in ihrer politischen Arbeit und Überzeugung gestützt und gestärkt.
Nach dem faschistischen Überfall auf Frankreich arbeiteten beide in der französischen Résistance. 1943 geriet Peter in die Fänge der Gestapo. Ihm gelang jedoch die Flucht. Im August 1944 nahm er am Aufstand zur Befreiung von Paris teil. Den 8. Mai 1945, "das Morgenrot der Menschheit", erlebte er bei den italienischen Partisanen in Turin.
Zurückgekehrt nach Frankfurt gehörten Peter und Ettie zu den Gründern der hessischen VVN und wirkte politisch in der KPD. Doch während Peter für seine antifaschistische Arbeit in Frankreich und Italien geehrt wurde, erlebte er in Deutschland lange Jahre gesellschaftliche Ausgrenzung. Als Widerstandskämpfer und Kommunist wurden ihm und seiner Frau viele Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. In Gefolge des KPD-Verbots musste Peter zeitweilig wieder in die Illegalität gehen. Später musste er erleben, dass man seine Tochter Sylvia wegen ihrer politischen Überzeugung mit Berufsverbot belegte.

All das hat ihn nicht abgehalten, sich für seine Vision von einer sozialen und menschenwürdigen Gesellschaft, frei von Krieg und Ausbeutung einzusetzen. Dass man dazu einen sehr langen Atem brauche, auch Rückschläge verkraften müsse, vermittelte er in zahllosen Gesprächen und Vorträgen, besonders gegenüber jungen Zuhörern. Und er forderte die jungen Leute auf, selber aktiv zu werden gegen Neofaschismus, Rassismus, soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung. Dabei ging er mit gutem Beispiel voran bei zahllosen Aktionen gegen alte und neue Nazis, ob in Mittenwald, in Wunsiedel, in Frankfurt oder Berlin.
Peter Gingold war ein viel gefragter Redner, Gesprächspartner und Zeitzeuge, der politisch reflektiert, engagiert und persönlich authentisch historische Zusammenhänge vermitteln konnte. Er wurder eingeladen von Gewerkschaften oder der autonomen Antifa, von Universitäten oder der DKP und natürlich von der VVN-BdA, für die er in den letzten Jahren als Bundessprecher politisch aktiv war. Nicht zu vergessen seine Aktivitäten im Auschwitz-Komitee der BRD, gegen die Profiteure der Kriegsverbrechen - die IG-Farben in Abwicklung oder für den Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung 'Freies Deutschland' e.V. (DRAFD).
Hier - und das zeigte eindrucksvoll die Feier zu seinem 90. Geburtstag im Frankfurter DGB-Haus - erlebte er die Anerkennung, die ihm die bundesdeutsche Gesellschaft verweigert hatte.

Ulrich Schneider

Die Trauerfeier zu Ehren von Peter Gingold findet am Sonntag, 5. November in Frankfurt/M. um 11 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, statt. Er selbst wird in Paris, im Familiengrab bei seiner Frau Ettie beigesetzt werden.

Hier geblieben!

vvn — 2006-09-25T15:38:00Z

Bleiberechtsdemo am 29.9.2006 um 17 Uhr am Kelternplatz in Tübingen

Mehr Infos unter www.hier-geblieben.de.am

Waffenstillstand sofort Keine deutschen Truppen nach Nahost

vvn — 2006-09-04T10:44:00Z

Als deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die regierungsoffizielle Erwägung, deutsche Soldaten nunmehr auch im Nahen Osten einzusetzen.

Solche Erwägungen werden nicht annehmbarer, wenn sie in den Medien mit den Worten kommentiert werden, es sollte die Bundeswehr an der Seite Israels gegen die "Hisbollah" kämpfen.

Die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Holocaust sind schließlich eine wesentliche Ursache für die Entstehung des Konflikts überhaupt. Es ist deshalb geradezu zynisch, den Einsatz deutscher Soldaten dort mit der besonderen deutschen Verantwortung begründen zu wollen.

Wir fordern, dass die Bundesregierung nicht militärische, sondern friedenspolitische Anstrengungen unternimmt, den Konflikt zu entschärfen, insbesondere durch die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und durch nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen.

Die VVN-BdA tritt entschieden für das Existenzrecht des Staates Israel wie für das eines palästinensischen Staates ein. Sie verlangt die Verwirklichung der Nahost-Resolutionen und -Forderungen der Vereinten Nationen.

Die VVN-BdA stellt fest:

Die VVN-BdA wurde 1947 mitbegründet von jüdischen Holocaustüberlebenden. Sie ist stets gegen jeden Antisemitismus aufgetreten.

In der Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten verurteilt die VVN-BdA Terrorismus und Staatsterrorismus gleichermaßen.

Sie ist solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Eine kritiklose Hinnahme des Terrors von Hamas, Hisbollah u.ä. ist für die VVN-BdA ebenso undenkbar wie des Terrors der Regierung Olmert. Die VVN-BdA verurteilt die Eskalation des Krieges im Nahen Osten, wie sie von beiden Seiten betrieben wird.

Prof. Dr. Heinrich Fink, Berlin
Vorsitzender der VVN-BdA