Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben

Als für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Oettingers Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger bezeichnet.

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender dieser Organisation von Nazi-Opfern und überlebenden Widerstandskämpfern, kommentierte Oettingers Rede mit den Worten, die der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall, Willi Bleicher, über Filbingers Selbstrechtfertigung "Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein" gefunden hatte:

"Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen."

Pfennig wies darauf hin, dass Filbingers Todesurteile nicht, wie er selbst immer wieder betonte, der "turbulenten Zeit" des Kriegsendes, sondern der nationalsozialistischen Überzeugung Hans Karl Filbingers geschuldet waren. Zeugen bestätigen, dass Filbinger bereits "in den Jahren 1935 - 1937 in brauner Uniform als Mitglied des Freiburger SA-Studentensturms auftrat".

"Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. ... Schädlinge am Volksganzen ... werden unschädlich gemacht" - diese Sätze schrieb Hans Filbinger ohne Not und ohne Zwang 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung "Neudeutschland".

"Filbinger hat also nicht, wie Günther Oettinger behauptet, die Zeit des Nationalsozialismus 'erlebt und erlitten', er hat sie aktiv mitgetragen und gestaltet. Er war ganz unzweideutig einer von den vielen Tausenden willigen Helfern und aktiven Tätern der Verbrechen des Naziregimes", schloss Pfennig aus diesen Tatsachen.

"Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch 'unter großer Gefahr', verklärt, wie Günther Oettinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend.

Heute kann und darf jenes 'penetrant gute Gewissen', das Erhard Eppler einst Hans Filbinger bescheinigt hat, und das sich wie ein brauner Faden von Kiesinger bis Oettinger durch die Geschichte der Landes-CDU zieht, nicht mehr hingenommen werden", erklärte Pfennig.

Nach Auffassung der VVN-BdA sei die verweigerte Einsicht in das Verbrecherische des historischen Geschehens der eigentliche Skandal. Während anderswo Reue eingefordert werde, würden die nationalsozialistischen Biografien in den eigenen Reihen zum demokratischen Vorbild umgelogen.

"Damit wird Oettinger als Ministerpräsident ebenso untragbar, wie es Filbinger war. Ein Rücktritt ist überfällig!", forderte Werner Pfennig.

VVN -Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg