Das Studienzentrum Weikersheim muß endlich geschlossen werden
Pressemitteilung der VVN-BdA Baden-Württemberg
"Mit der Ernennung eines Mitglieds des Studienzentrums Weikersheim zur persönlichen Referentin hat Ministerpräsident Oettinger erneut seine Nähe zum rechtesten Rand der baden-württembergischen Politik - oder aber seine völlige Ignoranz gegenüber den Mindestanforderungen an einen Ministerpräsidenten in einer vom Grundgesetz geprägten Demokratie offenbart", erklärte Werner Pfennig Bundesvorsitzender und Landesprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten gestern in Stuttgart.
Nach Erkenntnissen der Verfolgtenorganisation wirkt das Studienzentrum Weikersheim schon seit seiner Gründung durch Hans Filbinger als Scharnierstelle zwischen dem rechten Rand der CDU und dem offenen Neofaschismus. Dafür sei die jüngste Einladung an den bekennenden Verehrer der Hitlerwehrmacht General Günzel, ausgerechnet zu "Führers Geburtstag" dort einen Vortrag zu halten, nur einer von zahlreichen Hinweisen, die die VVN-BdA und andere immer wieder dokumentiert haben.
Aus dem Umkreis des Studienzentrums Weikersheim rekrutiert sich nicht nur, wie vor kurzem bekannt wurde, die Führung der baden-württembergischen Jungen Union. Vor Jahren ging daraus auch die Spitze der rechtsradikalen Partei "Republikaner" hervor, deren Bundesvorsitzender Schlierer zuvor Geschäftsführer in Weikersheim war.
"Mit Günther Oettinger und seiner neuen Referentin ist nun das ultrarechte Studienzentrum Weikerheim wieder mitten in der baden-württembergischen Staatskanzlei angekommen, die sein Gründer Filbinger aus gutem Grund verlassen musste", fasst Werner Pfennig die Meldungen der letzten Wochen zusammen. Ganz offensichtlich durchdringt der rechtsradikale Weikersheimer Filz nicht nur große Teile der Landes-CDU, sondern findet gute Resonanz auch beim Ministerpräsidenten.
Nach Auffassung der VVN-BdA kann es daraus nur zwei Konsequenzen geben:
"Den Rücktritt Oettingers und die Schließung des Studienzentrums Weikersheim."
"Vielleicht", ergänzt Pfennig, "liegt letzteres nicht in Oettingers Hand. Aber seine Partei, die CDU, könnte diesem Tummelplatz des Rechtsradikalismus durch einen einfachen Unvereinbarkeitsbeschluss ein Ende bereiten."
"Mit der Ernennung eines Mitglieds des Studienzentrums Weikersheim zur persönlichen Referentin hat Ministerpräsident Oettinger erneut seine Nähe zum rechtesten Rand der baden-württembergischen Politik - oder aber seine völlige Ignoranz gegenüber den Mindestanforderungen an einen Ministerpräsidenten in einer vom Grundgesetz geprägten Demokratie offenbart", erklärte Werner Pfennig Bundesvorsitzender und Landesprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten gestern in Stuttgart.
Nach Erkenntnissen der Verfolgtenorganisation wirkt das Studienzentrum Weikersheim schon seit seiner Gründung durch Hans Filbinger als Scharnierstelle zwischen dem rechten Rand der CDU und dem offenen Neofaschismus. Dafür sei die jüngste Einladung an den bekennenden Verehrer der Hitlerwehrmacht General Günzel, ausgerechnet zu "Führers Geburtstag" dort einen Vortrag zu halten, nur einer von zahlreichen Hinweisen, die die VVN-BdA und andere immer wieder dokumentiert haben.
Aus dem Umkreis des Studienzentrums Weikersheim rekrutiert sich nicht nur, wie vor kurzem bekannt wurde, die Führung der baden-württembergischen Jungen Union. Vor Jahren ging daraus auch die Spitze der rechtsradikalen Partei "Republikaner" hervor, deren Bundesvorsitzender Schlierer zuvor Geschäftsführer in Weikersheim war.
"Mit Günther Oettinger und seiner neuen Referentin ist nun das ultrarechte Studienzentrum Weikerheim wieder mitten in der baden-württembergischen Staatskanzlei angekommen, die sein Gründer Filbinger aus gutem Grund verlassen musste", fasst Werner Pfennig die Meldungen der letzten Wochen zusammen. Ganz offensichtlich durchdringt der rechtsradikale Weikersheimer Filz nicht nur große Teile der Landes-CDU, sondern findet gute Resonanz auch beim Ministerpräsidenten.
Nach Auffassung der VVN-BdA kann es daraus nur zwei Konsequenzen geben:
"Den Rücktritt Oettingers und die Schließung des Studienzentrums Weikersheim."
"Vielleicht", ergänzt Pfennig, "liegt letzteres nicht in Oettingers Hand. Aber seine Partei, die CDU, könnte diesem Tummelplatz des Rechtsradikalismus durch einen einfachen Unvereinbarkeitsbeschluss ein Ende bereiten."
vvn - 3. Jul, 16:37
