Bleiberechtsdemo am 29.9.2006 um 17 Uhr am Kelternplatz in Tübingen

Mehr Infos unter www.hier-geblieben.de.am

Als deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die regierungsoffizielle Erwägung, deutsche Soldaten nunmehr auch im Nahen Osten einzusetzen.

Solche Erwägungen werden nicht annehmbarer, wenn sie in den Medien mit den Worten kommentiert werden, es sollte die Bundeswehr an der Seite Israels gegen die "Hisbollah" kämpfen.

Die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Holocaust sind schließlich eine wesentliche Ursache für die Entstehung des Konflikts überhaupt. Es ist deshalb geradezu zynisch, den Einsatz deutscher Soldaten dort mit der besonderen deutschen Verantwortung begründen zu wollen.

Wir fordern, dass die Bundesregierung nicht militärische, sondern friedenspolitische Anstrengungen unternimmt, den Konflikt zu entschärfen, insbesondere durch die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und durch nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen.

Die VVN-BdA tritt entschieden für das Existenzrecht des Staates Israel wie für das eines palästinensischen Staates ein. Sie verlangt die Verwirklichung der Nahost-Resolutionen und -Forderungen der Vereinten Nationen.

Die VVN-BdA stellt fest:

1. Die VVN-BdA wurde 1947 mitbegründet von jüdischen Holocaustüberlebenden. Sie ist stets gegen jeden Antisemitismus aufgetreten.



2. In der Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten verurteilt die VVN-BdA Terrorismus und Staatsterrorismus gleichermaßen.



3. Sie ist solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Eine kritiklose Hinnahme des Terrors von Hamas, Hisbollah u.ä. ist für die VVN-BdA ebenso undenkbar wie des Terrors der Regierung Olmert. Die VVN-BdA verurteilt die Eskalation des Krieges im Nahen Osten, wie sie von beiden Seiten betrieben wird.

Prof. Dr. Heinrich Fink, Berlin
Vorsitzender der VVN-BdA

Brief an Justizminister Goll und Unterschriftensammlung:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat Justizminister Goll in einem Brief aufgefordert, endlich für die Eröffnung des Verfahrens gegen die bereits in Italien verurteilten SS-Mörder des Massakers von St’Anna die Stazzema zu sorgen.

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln seit vier Jahren ergebnislos gegen zehn im letzten Jahr in La Spezia in Italien verurteilte Täter der 16. SS-Panzergrenadier­division "Reichsführer SS", darunter die in Baden-Württemberg lebenden Georg Rauch aus Rümmingen und Ludwig Göring aus Karlsbad-Itters­bach.
Am 12. August 1944 hatten 300 Angehörige der 16. Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS“ das toskanische Dorf Sant’Anna di Stazzema überfallen und 560 Einwohner ermordert.
Für die VVN-BdA erscheint das bisherige Verhalten der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart eher als Verschleppungstaktik, denn als die gebotene zügige Strafverfolgung.
„Anders als z.B. bei der Verfolgung von Jugendlichen Nazigegnern wegen des Tragens von Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichenen Hakenkreuze ist in dieser wesentlich wichtigeren Sache bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft keinerlei Verfolgungseifer zu erkennen“, erklärte Dieter Lachenmayer, der Geschäftsführer der ältesten Organisation von NS-Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland.

Es bedurfte offensichtlich erst einer Protestaktion gegen die Verschleppung des Verfahrens am 8. Mai vor der Staatsanwaltschaft, dass überhaupt die Prozessakten an die Anwältin der italienischen Nebenkläger übermittelt wurden.
Die VVN-BdA zählt auch auf Unterstützung aus den Landtagsfraktionen, denen das Schreiben an Justizminister Goll ebenfalls zugestellt wurde. Der SPD Landtagsabgeordnete Stephan Braun hatte bereits früher sein Unverständis über die Verschleppung des Verfahrens geäußert.
Am 12. August wird der Verband der Opfer von St’Anna den 62. Jahrestag des Massakers begehen. Die VVN-BdA erklärt, dass es eine überzeugende Botschaft der Landesregierung wäre, wenn bis dahin die Eröffnung des Verfahrens mitgeteilt würde.
Um der Forderung nach Eröffnung des Verfahrens Nachdruck zu verleihen, ist eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet worden.

Unterschriftenliste (pdf, 12 KB)

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Interview mit Peter Gingold, Bundessprecher der VVN-BdA, zu Fragen von Patriotismus und Internationalismus nach der Fußball-WM

Die WM ist zu Ende. Siehst Du mit dieser Fifa-Weltmeisterschaft ein gefährliches Anwachsen des Nationalismus, hat nun das nationalistische Gedankengut der Neonazis "Ich bin stolz eine Deutscher zu sein" einen mächtigen Auftrieb?

Natürlich waren die meisten Deutschfahnenschwenker keine Nationalisten. Es war da diese Freude am Spiel, die Identifikation mit der Nationalmannschaft wie wir sie in allen Ländern, aber auch in den Fußballgemeinden der deutschen Großstädte kennen: Die Freude an unserer Mannschaft, ob nun in der Stadt oder im Land. Das war eher Love-Parade, Karneval, raus aus dem Alltagsleben.


Also Entwarnung? Da war nur Partyotismus, wie manche Beobachter es nannten, weniger Patriotismus?

Dies auch nicht. Denn zusätzlich kräftig von den Medien gestärkt wurde das, was längst da war: Die Kampagne für die deutsche Leitkultur, die Kampagne von Prominenten "Du bist Deutschland". Man wollte volksgemeinschaftliche patriotische Gefühle wecken, sich zu diesem Deutschland zu bekennen. Das wurde natürlich mit der WM gefördert, das Wir-Gefühl, wir in einer Volksgemeinschaft, endlich ohne Beklemmung sich zu Deutschland zu bekennen. Und dann, immer wieder das Deutschlandlied zu singen, doch nun stolz sein zu können, ein Deutscher zu sein. Das muss schon Beklemmung auslösen.

Aber knüpft das nicht an ein verständliches wachsendes Bedürfnis vieler Menschen an, in einer Gemeinschaft Geborgenheit zu empfinden angesichts von diffusen und tatsächlichen Bedrohungen?

Ja, die Globalisierung wird als Bedrohung empfunden. Es gibt das Gefühl, beherrscht zu sein von einer Fremdbestimmung, von einer anonymen europäischen Macht. Da will man im eignen Land, in seiner Nation geborgen sein. Natürlich hat die WM dem einen neuen Auftrieb geben, wenn auch nicht alles nachhaltig sein wird nach Rückkehr in den tristen Alltag.

Wie sollten die Linken, die Antifaschisten, die VVN-BdA dem Rechnung tragen?

Wir dürfen uns jetzt nicht in unserer Reaktion in die Ecke der "Antideutschen" drängen lassen. Diese Losung "Nie wieder Deutschland", das kann nicht die unsere sein. Deutschland ist eine Realität. Wir gehören zu diesem Land, wir haben in ihm Verantwortung zu tragen. Wir sollten eine positive Antwort geben, wie wir zu Deutschland stehen. Antwort auf diese Frage wird mir immer wieder von Jugendlichen abverlangt. Wenn wir uns nicht ins Abseits gestellt sehen wollen, dann stellen wir uns der Frage, was für uns das eigene Land bedeutet, in dem wir leben und kämpfen, was für uns national und nationalistisch ist, wie wir mit dem Begriffen Vaterland, Vaterlandsliebe, Heimatliebe und Patriotismus umgehen..

Und wie antwortest Du auf Deinen vielen Veranstaltungen? Auch in der WM-Zeit hast Du ja vor Jugendlichen gesprochen, die sind durchaus zahlreich erschienen.

Zunächst halte ich den "Antideutschen" immer wieder entgegen: Von Karl Liebknecht kam nicht der Spruch: "Der Feind ist das eigene Land". Sondern: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!". Das heißt, alles Reaktionäre, die Kriegstreiber im eigenen Land zu bekämpfen. Oft werde ich gefragt, wie konntest Du in dieses Land wieder zurückkehren, gleich nach der Befreiung, nach all dem, was dies der Welt, der jüdischen Bevölkerung angetan hatte, - fast meine gesamte Verwandtschaft wurde ja ausgerottet, vor jenem Deutschland musste ich damals mein zweijähriges Kind verstecken. Ich bin deshalb zurück gekommen, um mit allen anderen überlebenden Opfern mitzuhelfen, damit ein anders Deutschland entsteht, wie es Johannes R. Becher und Bert Brecht in ihren Nationalhymen ausdrückten. Das sah ich als Deutscher als meine nationale Pflicht an. Zugleich war es und ist es eine Pflicht des Internationalismus, dass von diesem Land keine Bedrohung anderer Völker ausgehen kann. Da kann es keinen Widerspruch geben zwischen Nationalem und Internationalismus. Wenn ich es als Pflicht als Deutscher, als Kommunist aus jüdischer Familie begreife - meinetwegen als nationale Pflicht begreife -, im eigenen Land für den Fortschritt zu kämpfen, ist es zugleich meine internationalistische Pflicht. Andererseits ist es zum Wohle des eigenen Landes, dass wir alles, was es in anderen Ländern an fortschrittlichen Bewegungen gibt, unterstützen. Das zeichnete die Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Parteien aus.

Woran denkst Du im Besonderen?

Die Deutschen in den Internationalen Brigaden in Spanien mit ihrem Spanienlied "Die Heimat ist weit", sie kämpften zugleich für die Heimat, auch die Deutschen in allen nationalen Befreiungsbewegungen in den von der Hitlerarmee besetzten Ländern Europas. Als ich bei der Zeremonie zum 60. Jahrestag der Landung in der Normandie eingeladen war und ich den ebenfalls eingeladenen ehemals deutschen Offizieren sagte, unter ihnen sei mit mir ein Deutscher, der jene vertritt, die an der Seite der Résistance kämpften, bekam ich zur Antwort: "Da haben Sie gegen Deutschland gekämpft!" Ich antwortete ihnen: Für uns war es zugleich ein Kampf, um Deutschland vom Krieg und von Hitler zu befreien. Die meisten von uns, die wir in den nationalen Befreiungsbewegungen Europas den Internationalismus praktizierten, hatten Sehnsucht nach unserer Heimat. Man kann es Heimatliebe nennen. Als ich, zurück in meiner Geburtsstadt Aschaffenburg, in der ich meine Kindheit verbrachte, nur einen Trümmerhaufen sah, das so herrliche, majestätische Schloss, vor dem ich so gerne verweilte, in Ruinen, da war ich erschüttert und schämte mich meiner Tränen nicht. Ich erinnere mich der berühmten Rede von Anna Seghers auf dem internationalen Schriftstellerkongress in Paris 1935 über Heimat- und Vaterlandsliebe, über unsere Landschaften, über das Gefühl, endlich um uns herum die Laute der deutschen Sprache zu vernehmen, den Geruch der Erde zu spüren.

Als Du an der Spitze der Demonstration von fünfzehntausend zumeist Jugendlichen am 8. Mai voriges Jahr zum Alex gingst, um den Aufmarsch der Neonazis in Berlin zu verhindern, die Unter den Linden marschieren wollten, Du vorneweg mit einem herrlichen Blumenstrauß, den man dir wegen deiner Rede in die Hand gedrückt hatte, hinter dir eine Kolonne von "Antideutschen" mit ihrer Losung "Nie wieder Deutschland!", was war da dein Eindruck?

Das fragten mich auch Journalisten und Fernsehleuten in der Annahme, dass ich mich mit denen identifiziere. Sie fragten, wie ich zu Deutschland stehe. Meine Antwort war, dass ich für die jungen Leute viel Verständnis habe, wenn sie damit meinen, nie wieder ein Deutschland, das soviel Schrecken über die Welt brachte, zuzulassen. Schade, dass sie es nicht so ausdrücken. Ich selber steh zu dem Deutschland der großen Dichter und Denker, das von Goethe und Schiller, von Feuerbach und Marx und Engels, der großen Komponisten, dieses Deutschland, das die Welt um soviel an Kultur und Wissenschaft bereicherte, das der Bauernkriege, der Revolution von 1848, der Novemberrevolution von 1918 und vor allem des deutschen antifaschistischen Widerstandes. Das ist für mich das Deutschland. Soweit meine Antwort.

Also bist Du doch ein deutscher Patriot?

Ich bin kein deutscher Patriot, auch wenn Frau Merkel es nun noch so sehr von uns allen wünscht. Mit der Entstehung Deutschlands war der Patriotismus im Unterschied zu dem anderer Nationen geprägt vom Nationalismus, vom Hass, von Überheblichkeit und Aggression gegen andere Völker, geprägt vom Rassismus, der unter Hitler seinen Höhepunkt fand als das Vorrecht einer Eliterasse, sich verbrecherisch gegenüber allen anderen Völkern verhalten zu können, sie auszuplündern, zu versklaven, sie mit Massenmord vom Erboden verschwinden zu lassen. Doch einmal konnte ich im Krieg Patriotismus in den Mund nehmen, als ich sagte, der einzige legitime Patriotismus ist der, dem eigenen Land die Niederlage zu bereiten. In anderen Ländern, auch auf Grund ihrer Geschichte, hat der Patriotismus einen ganz anderen Klang.

Dies gilt besonders für Frankreich und Italien? Du hast ja sowohl in Deutschland als auch in Frankreich und Italien am antifaschistischen Widerstandskampf teilgenommen.

Ja. Die Deutschen die dort in der Résistance und bei den Partisanen kämpften, waren als Ausländer die Patrioten ihres Landes. Als ich während des Aufstands in Paris in dem bereits befreiten Viertel unsere damalige Wohnung aufsuchte, die Concierge (Hausmeisterin) mir als Erste begegnete, die wusste, dass ich an der Résistance teilnahm, da empfing sie mich als Ausländer mit den Worten: "Vous êtes un grand Patriot!". Zum 60. Jahrestag der Landung in der Normandie gab "Le Monde" eine Sonderausgabe heraus, mit dem Titel: "Die Patrioten und Befreier Frankreichs", darunter das Porträt von drei Deutschen, u.a. auch meines. Auch als vor einiger Zeit in ARTE der Film über die Deutschen in der französischen Résistance lief, hatte er den Titel "Fremde als Patrioten in Frankreich".

Frankreich hat die Weltmeisterschaft ebenso wenig gewonnen wie Deutschland, aber dennoch will man uns nun einreden, wir seien die Größten und Besten. Gewonnen hat Italien. Woran denkst Du da?

Zunächst mal ist allen zu gratulieren, die gewonnen haben und allen die faire und schöne Spiele boten. Mir fällt auf, dass viel Freundliches über Italien geschrieben und gesagt wird, aber es ist wie in der Innenpolitik, in der man hinter dem schönen Schein uns während der WM schlimme soziale Verschlechterungen bescherte. Auch gegenüber Italien wird verschwiegen, dass noch manche berechtigte Rechnung aus dem Süden offen ist. Zum Beispiel mussten die Massen, die in Dortmund zum Italienspiel gingen, an der Westfalenhalle vorüber. Dort hat man bisher versäumt, ein Schild anzubringen, das darauf hinweist, wie sehr auch italienische Sklavenarbeiter im Stalag in der Westfalenhalle gelitten haben. Viele kamen während der Bombardierungen ums Leben. Die italienischen Überlebenden wurden leider von der Bundesregierung zu Kriegsgefangenen erklärt, und - da kriegsgefangene Zwangsarbeiter nicht berechtigt seien, Entschädigung zu empfangen - von der Zwangsarbeiterentschädigung ausgeschlossen. Zudem blieben bis heute bei uns alle während des Krieges von Deutschen an Italienern verübten Kriegs- und NS-Verbrechen ungesühnt, so dass die italienischen Gerichte nun dazu übergingen, die betreffenden ehemaligen SS- und Wehrmachtssoldaten in Italien vor Gericht zu stellen. Die dortigen Gerichte sprachen Höchststrafen aus; da aber die Angeklagten nicht ausgeliefert wurden, leben sie noch immer unter uns. Wir haben kürzlich vor den Häusern der in Italien Verurteilten demonstriert und ihre Bestrafung bzw. Überstellung an die italienische Justiz verlangt. In Dortmund sitzt auch die Zentralstelle der Staatsanwaltschaft für NS-Massenverbrechen, die zuständig ist für die Verfolgung der Morde an 5000 italienischen Kriegsgefangenen im September 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia, - auch dieser Fall kommt nicht voran. Ich frage: Soll mit dem "positiven
Patriotismus", der "nicht mit dem Endspiel vorbei sein" darf , so die Politiker und viele Medien, nun endgültig die Geschichte im schwarz-rot-goldenen Fahnengetümmel untergehen? Schlussstrich per Schlusspfiff? Das dürfen wir nicht zulassen.

Interview: Ulrich Sander, Quelle: UZ - Unsere Zeit, Nr. 28 vom 14. Juli 2006

Nach Auffassung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Münchner Rede in die Reihe derjenigen eingereiht, die einen Angriffskrieg gegen den Iran propagieren.

Sie begründete das Einschwenken auf den Kriegskurs der US Regierung, die sich einen weiteren Ölstaat einverleiben möchte, mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte und den Beginn des Faschismus 1933. Das sei völlig unhaltbar, und erinnere an die Begründungen, die Grüne und SPD Politiker 1999 für den Angriffskrieg auf Jugoslawien äußerten, sagte VVN-BdA -Vorsitzender Werner Pfennig. Damals wurde ins Feld geführt, man müsse um ein "neues Auschwitz" zu verhindern, diesen Krieg führen. Dagegen haben Überlebende des Holocaust zurecht protestiert.
Wenn Frau Merkel zeigen möchte, dass sie aus der Geschichte gelernt habe, so böten sich Woche für Woche innenpolitisch viele Gelegenheiten dazu, betont die VVN-BdA. Regelmäßig demonstrieren Nazis aus NPD und "Kameradschaften" in Deutschland für die Beseitigung Israels, für Antisemitismus und Rassismus, für den Sieg der "nationalen Sozialisten" im Weltmaßstab, inklusive über Israel, deren Bevölkerung dann "das Himmelreich" gehöre. Dagegen gingen Merkel und ihre Regierungsmitglieder in Bund und Land nicht vor. Die Auseinandersetzung mit dem iranischen Präsidenten und den Anführern fundamentalistischer Bewegungen können keinen Krieg rechtfertigen, der zumal nach einigen US-amerikanischen Plänen ein atomarer Krieg sein solle. Zur Unterstützung der iranischen Opposition gegen den abenteuerlichen Kurs des Präsidenten gebe es keine vernünftige Alternative. Wer wirklich gegen Einsatz und Verbreitung von Atomwaffen vorgehen wolle, müsse mit der atomaren Abrüstung im eigenen Lande beginnen und dürfe nicht die französische und US-amerikanische Regierung in ihrer atomaren Drohpolitik unterstützen, fordert die VVN-BdA.

Quelle: VVN-BdA

Am gestrigen Montag fand in Reutlingen eine Demonstration anlässlich zweier in Reutlingen und Betzingen erfolgter Naziübergriffe statt. Bei diesen wurden aus fremdenfeindlichen Motiven Menschen gejagt und zusammengeschlagen...

In Reutlingen wurde am vergangenen Donnerstag ein äthiopischstämmiger Mann, der gegen 19 Uhr zu Fuß vom Reutlinger Omnibusbahnhof in Richtung Oskar-Kalbfell-Platz ging, unvermittelt bei der Alteburgstraße von drei jungen Männern angegriffen. Diese waren kahlköpfig und trugen Bomberjacken. Von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ist also auszugehen. Das Opfer des feigen Übergriffs musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

In Betzingen gab es in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen Angriff von gewaltbereiten Fans des SSV Reutlingen auf sechs türkischstämmige Männer. Die Täter sind organisiert in der sog. "Szene - E", und fallen auch immer wieder im Stadion durch Transparente mit ominösen Inhalten auf. (siehe Bilder)

Die mehr als 30 Verdächtigen, die mehrheitlich aus Reutlingen und Umgebung kommen, jagten und verletzten die sechs türkischstämmigen Opfer. Laut dem Reutlinger Generalanzeiger sollen auch Stuttgarter - unter anderem von der Gruppierung »Kommando Cannstatt« - dabei gewesen sein. 16 Personen seien laut Staatsanwaltschaft und Polizei bereits als Angreifer identifiziert. 12 von ihnen seien bereits polizeibekannt durch Straftaten wie Körperverletzung u.Ä.


Bei der Demonstration, an der sich nur etwa 30 Personen beteiligten, wurde in den Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen der rassistischen Asyl- und Abschiebepolitik des Staates und der rechtsmotivierten Gewalt hingewiesen. Ein weiterer Sprecher berichtete über diverse, früher erfolgte Übergriffe im Raum Tübingen/Reutlingen. Es war - abgesehen von zwei Zivilbeamten - kaum Polizei vor Ort (ca. 5 Beamte), und die Demo verlief erwartungsgemäß eher ruhig.

Dies wird jedoch nicht die letzte Aktion gegen die rechten Strukturen in Reutlingen gewesen sein, die sich für die feigen und beinahe pogromartigen Übergriffe auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, verantwortlich zeigen.

Quelle: UIT

Anlässlich des gestern veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2005 erklärte der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Werner Pfennig:

Rechte Gewalttaten haben in den letzten Jahren in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen. Der rassistische Überfall in Potsdam und auf den Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan in Berlin sind nur die jüngsten Beispiele für diese Entwicklung.
Aus diesem Anlass fordert die VVN-Bund der Antifaschisten das Verbotsverfahren gegen die NPD wieder aufzunehmen.

Dafür sprechen folgende Fakten:
1. Die NPD hat keinen Anspruch auf Legalität.
Das Grundgesetz ist nach Geist und Buchstaben eine antifaschistische Verfassung. Es wurde als ein Gegenentwurf zum nazistischen Verbrecherstaat geschaffen. Politisch, historisch und moralisch ist Faschismus keine Meinung unter vielen, sondern ein politisches Verbrechen.

2. Die NPD ist die gefährlichste neofaschistische Organisation.
Sie steht nicht nur als Hauptträgerin der Kontinuitätslinie zum historischen Faschismus da, sondern hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen, den sogenannten Kameradschaften, geschlossen. Ein solches Bündnis gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang noch nie. Die soziale und wirtschaftliche Verelendung in der Gesellschaft wirkt dabei fördernd für die NPD.

3. Ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich.
Die Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Winfried Hassemer haben am 29. Januar 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein neues Verbotsverfahren juristisch möglich ist. Entgegen weit verbreiteter Annahmen fällte das Gericht keine Sach, sondern eine Prozessentscheidung. In dem Beschluss vom 18. März 2003 wird dazu erklärt, dass die Beobachtung eine politischen Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes, die als Mitglieder des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren, unmittelbar vor und während eines Verfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sind.
Das Verhalten der Verfassungsschutz-Behörden, die angeblich den Rechtsextremismus bekämpfen, bildete also das tatsächliche Hindernis.

4. Eine gesellschaftliche Mehrheit ist für ein Verbot der NPD.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei.PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern forderten im März diesen Jahres ihre Landesregierung übereinstimmend auf, alle Möglichkeiten eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu prüfen und dieses auf den Weg zu bringen.
Dies zeigt, ebenso wie Stellungnahmen von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften, u.a. der Gewerkschaft der Polizei, dass es bezüglich eines NPD-Verbots einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.

Unverständlich ist es darum, dass neben den scheinbar umfänglichen, aber unvollständigen und dadurch irreführenden Ausführungen zum Thema Rechtsextremismus zum wiederholten Male die VVN-Bund der Antifaschisten im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums unter der Überschrift "Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" aufgeführt wird.
Unsachliche und unwahre Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren, dienen dazu, die VVN-BdA als undemokratisch zu diffamieren. Auch die anderen Geheimdienste sowie die Birthler-Behörde operieren mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln offensichtlich nach Gutdünken und nach tagesaktuellen politischen Interessen. Wahr ist jedoch, dass die VVN-Bund der Antifaschisten seit ihrem Bestehen 1947 für die Demokratie und insbesondere das Grundgesetz eingetreten ist, sich stets konsequent gegen Bestrebungen gewandt hat, Grundrechte auszuhöhlen.

Quelle: VVN-BdA.de vom 24.5.2006